Bundestag fördert Ehrenamt

Der Staat verstärkt die Förderung ehrenamtlichen Engagements. Zukünftig können alle, die sich nebenberuflich im mildtätigen, gemeinnützigen oder kirchlichen Bereich engagieren, einen Steuerfreibetrag von 500 Euro jährlich beanspruchen. Einzige Bedingung: Sie dürfen nicht bereits von anderen Regelungen profitieren.  

 

 

Der Deutsche Bundestag beschloss am 6. Juli das „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“. Im September wird es im Bundesrat abschließend beraten. Stimmt er zu, tritt das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft. Steuerpflichtige können dann wählen, ob sie für das Steuer-Veranlagungsjahr 2007 noch das alte oder bereits das neue Recht in Anspruch nehmen.

 

Mit dem Steuerfreibetrag von 500 Euro für ehrenamtliche Nebeneinkünfte werden die Kosten abgegolten, die den ehrenamtlich Tätigen durch ihre Beschäftigung bei gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Organisationen entstehen. Wer die Aufwandspauschale in Anspruch nimmt, kann allerdings nicht zusätzlich noch Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen bekommen, auch nicht den Übungsleiterfreibetrag.

 

Diesen Übungsleiterfreibetrag hebt das „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ von 1848 Euro auf 2100 Euro pro Kalenderjahr an. Der Freibetrag stellt bis zu einem Höchstbetrag – bislang eben 1848, künftig 2100 Euro – Einkünfte aus einer nebenberuflichen Tätigkeit bei einem gemeinnützigen Verein steuer- und sozialversicherungsfrei. Allerdings gilt er nur für bestimmte Tätigkeitsbereiche, nämlich:

 

- nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher und Betreuer oder vergleichbare Betätigungen,

 

- für die nebenberufliche künstlerische Tätigkeit, z.B. als Chorleiter oder Dirigent oder für Lehr- u. Vortragstätigkeiten an Einrichtungen der Erwachsenenbildung wie Volkshochschulen und Musikschulen,

 

- die nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen.

 

Bei mehreren nebenberuflichen Tätigkeiten in verschiedenen Vereinen werden die Aufwandsentschädigungen addiert; die Summe darf den Höchstbetrag nicht überschreiten. Eine Tätigkeit wird dann nebenberuflich ausgeübt, wenn sie insgesamt – d.h. auch bei nebenberuflicher Tätigkeit für mehrere Vereine – nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Es können deshalb auch solche Bürger nebenberuflich tätig sein, die keinen Hauptberuf im steuerlichen Sinne ausüben (also Hausfrauen, Rentner, Studenten, Schüler und Arbeitslose). Nicht begünstigt sind Tätigkeiten im organisatorischen Bereich, z.B. als Vorstand, Hausmeister, Kassierer, Aufbauhelfer bei Veranstaltungen oder Ordnungskraft. Hier müssen, auch wenn es sich nur um einzelne Stunden handelt, kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse abgeschlossen werden.

 

Der Bundestag beschloss mit dem neuen Gesetz noch weitere Erleichterungen, die gemeinnützigem Engagement zugute kommen sollen: Für Spenden bis zu 200 Euro reicht künftig ein einfacher Bareinzahlungsbeleg oder eine Buchungsbestätigung als Nachweis aus. Die Höchstgrenzen für den Spendenabzug werden angehoben und vereinheitlicht: von bisher fünf Prozent (oder 10 Prozent) auf einheitlich 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte.

 

Der Höchstbetrag für die Ausstattung von Stiftungen mit Kapital (Vermögensstockspenden) werden von 307.000 Euro auf eine Million Euro angehoben. Dies gilt dann nicht mehr nur im Gründungsjahr, sondern generell. Die Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Betätigungen von gemeinnützigen Körperschaften wird von 30.678 Euro auf 35.000 Euro angehoben. Das gilt auch für die so genannte Zweckbetriebsgrenze bei sportlichen Veranstaltungen. So besteht beispielsweise keine Steuerpflicht für eine Vereinsgaststätte, wenn die jährlichen  Einnahmen unter diesem Betrag bleiben.